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Hätte der Bundestag heute doch nur nach der Entscheidung über die Patientenverfügungen seine Sitzung beendet. Leider haben “Sie” weiter gemacht. Und heraus kam leider nichts Gutes. Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Einführung der Netzsperren haben 535 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. 389 Abgeordnete haben dafür und 128 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit hat sich die Familienministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt und gegen die nahezu einhellige Meinung von Experten die Infrastruktur für Zensurmöglichkeiten unter dem Denkmäntelchen “Kampf gegen Kinderpornographie” installiert. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wieder “kassiert”.

Ich bin noch völlig aufgewühlt und mir fällt es schwer, meine Gedanken sauber strukturiert niederzuschreiben. Andere Blogger sind da deutlich aufgeräumter als ich. Besonders lesenswert finde ich diesen Artikel von Metronaut. Auch DHAUNSCH spricht mir in diesem Artikel aus der Seele.

Das Gefühl das mich grade beherrscht kenne ich nur zu gut. Wie oft habe ich im Laufe der Jahre politische Entscheidungen unserer Regierungen nicht nachvollziehen können. Während ich mich früher noch sehr aktiv am politischen Leben aktiv beteiligt habe (JUSOS, Mitglied im Ortsvereinsvorstand, Mitglied im Stadtrat meiner Heimatgemeinde), bin ich doch nach vielen frustrierenden Erlebnissen zum passiven SPD Mitglied mutiert. Besonders in meiner aktiven Zeit habe ich so oft diesen zermürbenden Frust verspürt. Nicht selten wurde aus hilfloser Ohnmacht blanke Wut. Und genau SO fühle ich mich jetzt auch wieder. Wütend!

Aber ich möchte jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und dem Frust freien Lauf lassen. Gestern bin ich nach langer “Leidenszeit” aus der SPD ausgetreten. Das heutige Abstimmungsverhalten meiner ehemaligen Parteigenossen hat mich quasi im Nachhinein bestätigt.
Ich bin zwar parteilos, aber zur Zeit extrem “politisiert” und aller Voraussicht nach werde ich mich auch wieder einer politischen Partei anschliessen.

Bis später
Uwe

Tags: Netzsperren, SPD, Zensursula

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